« Grössere Erfolgschancen für wichtige Projekte »

Darum JA stimmen

Wenn wichtige Grossprojekte in einem demokratisch gewählten Parlament
ausgearbeitet werden, stehen die Chancen besser, dass sie von der Bevölkerung bei
einer Abstimmung an der Urne angenommen werden. Denn die Mitglieder des
Parlaments begleiten ein Projekt von A bis Z. Sie arbeiten sich vertieft in die Materie
ein und können ihre Anliegen früh einbringen. Durch die Zusammenarbeit zwischen
Stadtrat und Parlament entstehen mehrheitsfähige Projekte.

« Mehr Bewegung, mehr Demokratie, mehr Volksnähe »

Darum JA stimmen

Das Parlament ermöglicht eine transparente und breit abgestützte politische Entscheidungsfindung. Es ist besser in der Lage, die Meinung der Gesamtbevölkerung abzubilden. Im Parlament engagieren sich Menschen, die stark vernetzt sind, sich in vielfältiger Weise für die Stadt einsetzen, sich Fachwissen aneignen oder bereits darüber verfügen. Die Parlamentsmitglieder erleben täglich, was die Menschen in der Stadt bewegt. So kann das Parlament auch von sich aus aktiv werden, wenn der Stadtrat wichtige Themen nicht an die Hand nimmt oder seinen Aufgaben nicht nachkommt.

« Ausgewogene Entscheide - starke Volksrechte »

Darum JA stimmen

Die Bevölkerung wird durch ein Miliz-Parlament besser repräsentiert als durch die wenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Bürgerversammlungen besuchen. Ein Parlament hilft, «Zufallsentscheide» und «Betroffenheitspolitik» zu verhindern, die an Bürgerversammlungen so eintreffen können. Letztlich wird die Bürgerschaft bei wichtigen Geschäften weiterhin das letzte Worte an der Urne haben. Zusätzlich stehen der Bevölkerung die Instrumente Initiative, Referendum, Volksmotion und Petition weiterhin zur Verfügung.

« Das Parlament: transparent und kostengünstig »

Darum JA stimmen

Die Ergebnisse der Kommissionssitzungen und die Beratungen im Parlament sind öffentlich. Interessierte können also sehen, wie sich eine Entscheidung entwickelt und können ihren Input über die Parlamentarier einbringen. Durch die Debatten im Parlament wird frühzeitig ein öffentlicher Diskurs in Gang gesetzt. Häufig werden die Kosten eines Parlaments als Gegenargument eingebracht. Konkrete Zahlen anderer Parlamente widerlegen dies. Das aktuelle System mit Bürgerversammlungen und Mitwirkungsprozessen verursacht auch Kosten. Weit bedeutungsvoller sind aber jene Kosten, die durch ein Parlament vermieden werden können (wie z.B. Planungsfehler).

« Sprungbrett für politischen Nachwuchs »

Darum JA stimmen

Wie Beispiele anderer Städte zeigen, wirkt sich ein Parlament positiv auf die politische Kultur aus. Es stärkt sowohl die klassischen Parteien wie auch andere ins Parlament gewählte Organisationen und belebt die politische Auseinandersetzung. Zudem fördert ein Parlament den politischen Nachwuchs. Insbesondere der jüngeren Generation wird bei einer Wahl ins Parlament die Chance geboten, Erfahrung in der Politik und im Parlamentsbetrieb zu sammeln und sich so für weitere politische Ämter und Aufgaben zu empfehlen.

« Passend: Fünf Stadträte mit Ressortverantwortung »

Darum JA stimmen

Die gegenwärtige Situation im siebenköpfigen Stadtrat mit vier nebenamtlichen Mitgliedern ist unausgewogen und nicht zeitgemäss. Dieser schweizweite «Sonderfall» erschwert auch eine effizient organisierte Verwaltung. Mit fünf Stadträten und klarer Ressortverantwortung würde die Exekutive als Ganzes gestärkt und schlagkräftiger. Zu lange wurden die Strukturen der Stadt um Personen «herum gebaut». Eine Lösung mit fünf Vollzeitstadträten (80-100%) und offener Zuteilung der Ressorts wird den Stadtrat stärken.

Organisationen für JA

FDP begrüsst Systemwechsel

Die gegenwärtige Situation mit haupt- und nebenamtlichen Stadträten, schlecht besuchten Bürgerversammlungen, Mitwirkungsverfahren und einem «Debattier-Stadtforum» hat sich – gemessen an den Rückschlägen und Blockaden – nicht bewährt. Beschlüsse und Projekte von grosser Tragweite für unsere Stadt müssen transparent und kompetent vorbereitet, vertreten und mit klarer Verantwortlichkeit entschieden werden.

Höchste Zeit für Reform

Die Grünliberalen sind eine treibende Kraft hinter dem Parlament. Für uns war immer klar, die Stadt Rapperswil-Jona ist ihren heutigen Strukturen entwachsen. In den letzten Jahren hat der Problemdruck deutlich zugenommen. Projekt um Projekt scheiterte. Nun ist es höchste Zeit für eine Reform.

Konstruktiv und transparent

Die politische Konstellation der Stadt Rapperswil-Jona braucht eine Neuorganisation. Das Stadtparlament schafft ein konstruktives Gegengewicht zum Stadtrat und verspricht mehr Transparenz.

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Sprungbrett für
Polit-Nachwuchs

Im November 2020 brachten die Jungfreisinnigen See-Gaster, zusammen mit der GLP, den Stein für ein Stadtparlament ins Rollen. Nun rollt dieser auf die Zielgerade. Wir sind überzeugt, dass das Stadtparlament, neben allen sonstigen Vorteilen, auch jungen Politiker*innen ein wichtiges Sprungbrett für den Einstieg in die Politik bieten wird.

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Von der Dorf- zur Stadtpolitik…

Es ist höchste Zeit für ein Stadtparlament. Es erhöht die Qualität der städtischen Vorlagen, ermöglicht einen gut funktionierenden Stadtrat und sichert die Transparenz und Kontinuität im Meinungsbildungsprozess in unserer Stadt.

Entscheiden statt Diskutieren

Das aktuelle Stadtforum ist eine Diskussionsplattform, jedoch ohne demokratische Legitimation und ohne Entscheidungskompetenz. In einem Stadtparlament können Vorlagen frühzeitig diskutiert und allenfalls optimiert werden. So haben sie grössere Aussicht auf Erfolg bei der Bevölkerung. Das löst Probleme und spart Kosten.

Standpunkt des Stadtrats

Aus Sicht des Stadtrats hat die Stadt Rapperswil-Jona die kritische Grösse für eine Gemeinde mit Bürgerversammlung überschritten. Ohne politisch verbindliche Mitwirkungsformate kommt das politische System mit über 28’000 Einwohnerinnen und Einwohnern an seine Grenze.

Dem Stadtrat fehlt ein repräsentatives, demokratisch legitimiertes «Gegenüber» in Entscheidungsprozessen. Den Ortsparteien ihrerseits fehlt heute ein Gefäss, um Ideen und Vorschläge verbindlich in den Meinungsbildungsprozess einzuspeisen, was ihre Rolle und damit auch ihre Bedeutung schwächt.

Die zunehmend anonyme und unberechenbare Meinungsbildung macht es in diesem politischen Umfeld schwierig, mehrheitsfähige Vorlagen zu erarbeiten. An der Bürgerversammlung sind oft nur ein Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger anwesend, sodass Zufallsentscheide oder die starke Einflussnahme von betroffenen Gruppierungen durch Mobilisierung möglich sind.

Der Stadtrat erhofft sich von einem Parlament, dass die Meinungsvielfalt der städtischen Bevölkerung im politischen Prozess repräsentativer abgebildet wird und daraus vermehrt tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen für die grössten Herausforderungen der Stadt resultieren. Ortsparteien und politische Gruppierungen, die ins Parlament gewählt werden, erhalten eine klare Aufgabe und können sich mit direkter und verbindlicher Wirkung einbringen.

Wir sagen JA zum Stadtparlament:

NameVornamePLZ / WohnortBeruf / Funktion
AmietAstrid8645 JonaLandschaftsarchitektin
AmietDorian8645 JonaElektroingenieur
AmmannAndreas8645 JonaLeiter Parlamentsdienste Gemeinderat Zürich
BailerBrigitte8645 Jona
BaldingerMarietta8645 JonaPilatesCare Trainerin
BalimannBarbara8640 RapperswilMitglied GPK Rapperswil-Jona
BaumannKlaus8645 Jonapens. Lehrer / Co-Präs. GRÜNE RJ
Beer SchulerBetty8645 Jonapens. Lehrerin
BernhardsgrütterUrs8645 JonaDiakon
BetschartKurt8645 Kempraten
BisigAndreas8646 WagenKantonsrat
BrändliMarc8645 JonaGeschäftsführer
BrunnerBianca8640 RapperswilSchulrätin
CunzUrsula8645 JonaLehrerin
De Zordi BernkopfSusanne8645 Jona
DormannThomas8645 JonaBetriebsökonom FH / Finanzplaner
DudlerRalph8645 JonaGPK-Mitglied von 2004 bis 2020
DürrRolf8645 Jona
EggimannSina8640 RapperswilGeschäftsleitung Administration
FercherSabine8645 Jona
FischliMatthias8645 JonaMittelschullehrer / SPRJ
Frei LehmannDenise8645 JonaLebens- & Berufs-Coaching
FreiSonja8645 Jona
FretzRobin8640 RapperswilKaufmann EFZ / Student Politikwissenschaften
GatiViktoria8645 Jona
GasserMarcel8640 Rapperswileidg. dipl. Verlagsfachmann/Unternehmer
GasserThierry8640 Rapperswil
HächlerPatrick8645 Jonapens. Meteorologe
HegiRobert8645 JonaMitglied Schulrat Rapperswil-Jona
HelblingSusann8645 JonaKindergartenlehrperson / Co-Präsidentin SPRJ
IlgKarin8640 RapperswilLehrerin
JenniHelene8640 Rapperswil
KleinWolfgang8640 RapperswilInformatiker
KündigRoger8645 Jona
Kündig-SchlumpfSilvia8640 RapperswilHeilpädagogin / ehem. Kantonsrätin
LenherrPhilemon8645 JonaGPK-Mitglied
MeierChristian8645 JonaUnternehmer
MüllerMarkus8640 RapperswilHeilpädagoge
NefAndreas8645 Jona
RathgebClaudio8645 Jona
RathgebHans Peter8640 Rapperswil
ReichlinDaniel8640 RapperswilGrafik / Unternehmer
RickertNils8640 Rapperswil
RüeggMichael8645 JonaArchitekt
RüthemannEsther8645 JonaSeelsorgerin
SchafferMichelle8645 JonaStudentin Geographie
SchnyderNorbert8645 JonaBiologe
SchulerBeat8645 JonaMusiklehrer
SiegristMichael8640 Rapperswil
SteinerSam8640 Rapperswil
ThomaIrma8645 JonaUnternehmerin / Architektin
ThommenSusanne8640 RapperswilPrimarlehrerin / Vorstand SPRJ
ThöniLotti8645 Jonapens. Naturwissenschaftlerin
TrachselSilas8640 RapperswilVizepräsident GLP
TrümplerRobert8645 JonaDipl. Ing. ETH / Solar- & Energiefachmann
VogelsangerMathias8645 JonaPsychologe / Co-Präsident SPRJ
VorburgerWisi8645 Jonapens. Lehrer BWZ
WägerRolf8645 Jonapens. Seklehrer / Musiker
WinterNicole8640 RapperswilTierärztin
WyrschSusanne8645 JonaMitglied Stadtforum / Vorstand SPRJ
YildizSerkan8640 RapperswilSozialarbeiter FH
Zweifel MüllerAnita8640 RapperswilLehrerin BWZ

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